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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1)
Sämtliche gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Auftraggebern, Bestellern und sonstigen Vertragspartnern (in der Folge kurz: Kunden), insbesondere unsere Verkaufsgeschäfte (Lieferungen und Leistungen) unterliegen ausschließlich diesen unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten weder ganz noch teilweise, und selbst dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Es gelten auch spätere (auch mündliche) Vereinbarungen als zu diesen unseren Geschäftsbedingungen abgeschlossen, und zwar auch ohne gesonderten Hinweis darauf. Für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) handelt, geltend diese unsere Geschäftsbedingungen nur insoweit, als dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen; insbesondere leisten wir – abweichend von Punkt 12. – gegenüber dem Konsumenten Gewähr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

2)
Unsere Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge sind unverbindlich, ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Zeichnungsbefugt sind unsererseits der Inhaber bzw. die Geschäftsführer und Prokuristen in der laut Firmenbuch ersichtlichen Weise. Unsere Außendienstmitarbeiter sind lediglich inkassoberechtigt und berechtigt, Erklärungen entgegenzunehmen, aber nicht bevollmächtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, mündliche und schriftliche Zusagen und sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen von nicht selbständig zeichnungsbefugten ertretern (etwa von unseren Außendienstmitarbeiter) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der schriftlichen estätigung eines zeichnungsbefugten Vertreters und verpflichten uns erst dann. Zustimmungs- bzw. Erklärungsfiktionen im Zusammenhang mit unserem Verhalten sind jedenfalls, auch im Falle einer ständigen Geschäftsbeziehung, ausgeschlossen. Mangels ausdrücklichen gegenteiligen Hinweises sind unsere chnischen Angaben und Beschreibungen des Vertragsgegenstandes unverbindlich. Der Kunde hat für unvollständige Angaben oder Unterlagen seinerseits einzustehen. Der Kunde hat eine von uns übermittelte Auftragsbestätigung sofort nach Erhalt zu prüfen. Mangels schriftlichen Einspruches innerhalb von 5 Tagen gelten die darin angeführten Bedingungen sowie die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann als vom Kunden vollinhaltlich angenommen, wenn die Auftragsbestätigung geringfügig oder in Nebenpunkten vom Auftrag abweicht. Allenfalls von uns an den Kunden übermittelte Schließpläne sind vom Kunden auf Richtigkeit der Sperreigenschaften, Lagen, Stückzahlen und Ausführung der Komponenten zu überprüfen und gelten mangels gegenteiliger schriftlicher Einwendungen binnen 5 Tagen als akzeptiert. Durch vorbehaltsloses Zustandekommen eines Vertrages verzichtet der Kunde auch auf sämtliche vorvertraglichen Schutz-, Warn- und Aufklärungspflichten unsererseits, soweit uns diesbezüglich nicht nachweislich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.Bei Schlüsseln, welche von uns nach einem vom Kunden beigestellten Muster oder nach den Originalmaßen zum Erstlieferungszeitpunkt angefertigt werden sollen, gilt aufgrund technischer Umstände die tatsächliche Sperr-Funktionalität des von uns nachgefertigten Schlüssels bzw. die weitere Sperr-Funktionalität von bestehenden Schlüsseln und Zylindern von vornherein nicht als vereinbart, sondern lediglich unser sorgfältiges Bemühen.

3)
Unsere Entgelte verstehen sich grundsätzlich als Nettoentgelte ab Werk. Die vereinbarten Preise kommen sohin zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung. Bei Werkverträgen kann unsererseits eine Abrechnung von Teilleistungen, mangels eindeutig abgrenzbarer Teilleistungen zumindest alle 2 Monate eine Zwischenabrechnung, erfolgen. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, werden Auftragsänderungen und Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen, ohne die für den Hauptauftrag allenfalls gewährten Rabatte, Skonti oder sonstigen Nachlässe in Rechnung gestellt. Mangels ausdrücklicher chriftlicher gegenteiliger Vereinbarung gelten unsere Preise nicht als Pauschalpreise. Für erbrachte Regieleistungen ist das volle Entgelt auch ohne Unterfertigung von Regiebestätigungen zu entrichten. Die Entgelte verstehen sich ohne Verpackungskosten. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung, verrechnen wir allfällige Kosten für Zustellung, Einbau und Montage gesondert. Für Kostenvoranschläge ist uns vom Kunden mangels konkreter Vereinbarung jedenfalls ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferpflichten vorzunehmen, sofern diese sachlich gerechtfertigt sind, insbesondere bei nicht in unserer Verfügungsmacht liegenden Änderungen der Rohstoffpreise sowie der Lohn- und Betriebskosten sind wir berechtigt, entsprechende Preisanpassungen hinsichtlich sämtlicher noch nicht gelieferter Waren vorzunehmen, ohne dass dies den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4)
Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung gilt unser Sitz als Leistungs- und Erfüllungsortvereinbart. Alle bekanntgegebenen und vereinbarten Liefertermineund Lieferfristen sind keine Fixtermine, sondern ungefähr und gelten darüber hinaus vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse und Hindernisse. Verzögerungen berechtigen den Kunden daher grundsätzlich nicht zur Annahmverweigerung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Der Kunde hat für die ordnungsgemäß durchzuführende Anlieferung zumutbare Bedingungen sicherzustellen. Bei verspäteter Anlieferung von vom Kunden beigestellten oder beizustellenden Teilen oder Fahrzeugen verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, ist der Kunde berechtigt, uns eine Nachlieferungsfrist von weiteren 4 Wochen zu setzten. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufes dieser Nachlieferfrist ist der Kunde zum Vertragsrücktritt berechtigt, dies jedoch nur wenn er diesen Rücktritt unter Setzung der Nachlieferfrist schriftlich angedroht hat. Sollte die Nachlieferfrist jedoch ohne unser Verschulden nicht eingehalten worden sein, kann der Kunde (unter vorstehenden Voraussetzungen) aber erst frühestens 3 Monate nach dem Ursprünglich vereinbarten Liefertermin vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden bloß wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, sofern uns diesbezüglich nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Teillieferungen unsererseits sind zulässig und sind bereits erbrachte Teilleistungen vom Kunden auch abzunehmen.

5)
Mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung erfolgt ein allenfalls vereinbarter Versand unserer Ware auf (angemessene) Kosten des Kunden, wobei Versandweg und Versandart von uns festgelegt werden. Der Versand erfolgt jedenfalls auf Gefahr des Kunden, und zwar auch dann, wenn die Versandkosten vereinbarungsgemäß von uns zu tragen sind (Lieferung „frei Haus“). Die Ware wird von uns nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Kunden gegen Transportschäden versichert. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer etc. auf den Kunden über, uns zwar auch bei Teillieferung, selbst wenn diese von uns veranlasst wurde, oder wenn wir die Versandkosten dafür übernommen haben. Bei vereinbartem Versand von Schlüsseln sind wir berechtigt, diese auf dem normalen Postweg ohne Versicherung zu versenden.


6
)
Besteht keine verbindliche Vereinbarung hinsichtlich eines konkreten Liefertermins und gibt der Kunde trotz Aufforderung unsererseits innerhalb einer Frist von 3 Tagen keinen bestimmten Liefertag an, sind wir berechtigt, entweder die gesamte Lieferung oder Teile davon ohne weitere Fristsetzung nach eigenem Dafürhalten vorzunehmen oder die betreffende Ware auf Kosten des Kunden einzulagern. Mit Ablauf der genannten Frist geht jedenfalls die Gefahr auf den Kunden über. Unabhängig vom Versand sind wir berechtigt, nach Setzung einer Frist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Kunde die Ware nicht vereinbarungsgemäß abnimmt. Zu dem vereinbarten bzw. – im Falle einer Verzögerung – dem Kunden bekannt gegebenen Liefertermin vom Kunden nicht abgenommene Ware kann von uns für die Dauer von 6 Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert werden und, falls nach Ablauf dieser Frist die Abnahme der Ware nicht erfolgt ist, entfällt unsere Lieferverpflichtung und sind wir berechtigt, frei über die Ware zu verfügen und dem Kunden dennoch den vereinbarten Preis zur Gänze in Rechnung zu stellen. Stornierungen und Auftragsänderungen nach Vertragsschluss sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung unsererseits möglich. Unbeschadet der Geltendmachung des allenfalls darüber hinaus gehenden tatsächlich entstandenen Schadens sind wir in vorstehenden Fällen des Verzuges seitens des Kunden berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens 30 % der vereinbarten Auftragssumme als nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe zu verlangen.


7)

Eine Warenrücksendung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Lieferschein- oder Rechnungsnummer sind bei jeder Rücksendung anzuführen. Rücksendungen sind grundsätzlich an unseren Sitz auf Kosten und Gefahr des Kunden vorzunehmen.


8)
Mangels anderer schriftlicher Vereinbarungen gelten folgende Zahlungsbedingungen: Unsere Rechnungen sind sofort und in voller Höhe (abzugsfrei) fällig. Davon gänzlich oder auch nur teilweise abweichende Zahlungsbedingungen (etwa andere Ziel- oder Skontovereinbarungen) gelten nur, wenn sie von uns in individuellen Vereinbarungen, Bestätigungen oder Rechnungen gesondert schriftlich zugesagt wurden, und gegebenenfalls nur für das jeweils betreffende Geschäft bzw. die betreffende Rechnung. Selbst im letzteren Falle setzt die Inanspruchnahme von vereinbarten Skonti, Rabatten, Nachlässen und dergleichen voraus, dass der Kunden sämtliche fälligen Verbindlichkeiten uns gegenüber (aus welchen Rechtsgeschäften oder Titeln immer) beglichen hat. Eine Inanspruchnahme von Skonti für Teilzahlungen ist nicht möglich.

SICHERHEIT HAT EINEN NAMEN ... B. RABL ... ALARM - VIDEO - ZUTRITT

 


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